Terrorismus und Extremismus bleiben Herausforderungen

„Terrorismus und Extremismus haben nicht nur im zurückliegenden Jahr Staat und Gesellschaft in Atem gehalten, sie stellen auch weiterhin die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Innern dar“, so die grundlegende Einschätzung von Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 in Mainz.

Mit dem brutalen Anschlag in Berlin am 19. Dezember vergangenen Jahres, bei dem zwölf Menschen getötet wurden, sei der islamistische Terror vollends in Deutschland angekommen.

Der menschenverachtenden Tat vorausgegangen waren unter anderem Attacken bei Würzburg und in Ansbach im Juli 2016. In Rheinland-Pfalz scheiterte der Versuch eines radikalisierten Zwölfjährigen, eine Nagelbombe auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu zünden. Mit diesen Taten sei eingetreten, wovor die Sicherheitsbehörden angesichts einer stetig wachsenden Bedrohung gewarnt haben, so Lewentz. "Die Landesregierung begegnet dieser Entwicklung mit Sorge, aber auch mit großer Entschlossenheit", betonte der Innenminister. Nicht zuletzt werde der Verfassungsschutz daher personell in diesem Jahr um rund 20 Stellen verstärkt.

Der Blick richte sich beim Islamismus vor allem auf Radikalisierungsprozesse unter jungen Muslimen, die Terrorpropaganda im Internet und die Rückkehrer aus Bürgerkriegsgebieten. "Unsere Sicherheitsbehörden sind hoch sensibilisiert und gut aufgestellt, um diese Gefahren abzuwehren, wir müssen aber realistisch bleiben: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben", betonte Lewentz.

Als vergleichsweise neues Gefahrenpotenzial sei 2016 das "Reichsbürger"-Spektrum verstärkt in den Fokus des Verfassungsschutzes gerückt. Landesweit werden dem "Reichsbürger"-Spektrum rund 400 Personen zugerechnet. Es seien - auch in Rheinland-Pfalz - deutlich mehr, mit Schwerpunkt gegen Behörden und deren Bedienstete gerichtete Aktivitäten zu verzeichnen; die Aggressivität in diesen Kreisen habe zugenommen. Die tödlichen Schüsse eines "Reichsbürgers" auf einen Polizeibeamten im bayerischen Georgensgmünd im Oktober 2016 belegten dies auf tragische Weise. "Wir werden es nicht dulden, dass selbsternannte Staatsverweigerer Recht und Gesetz missachten und Bedienstete der Verwaltung einschüchtern - da gilt eine 'Null-Toleranz-Linie'", unterstrich der Innenminister.

Gleiches gelte weiterhin für das rechtsextremistische Spektrum. Rechtsextremisten hetzten auch 2016 weiter unverhohlen gegen Minderheiten, politisch Andersdenkende und Repräsentanten aus Staat und Gesellschaft. Sie stigmatisierten, polarisierten und motivierten rechte Gewalttäter. "Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten stieg 2016 auf landesweit 51 an, was zeigt, dass es bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus kein Innehalten geben kann und darf", mahnte Lewentz. Zwar habe das NPD-Verbotsverfahren nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei hingegen unmissverständlich und ein klares Signal. Es sei daher eher Ansporn, vom eingeschlagenen Kurs nicht abzuweichen.

Im Blickfeld des Verfassungsschutzes stehen auch weiterhin Linksextremisten und nichtislamistische, extremistische Ausländerorganisationen. Militante Linksextremisten konzentrierten ihren Aktionismus unter dem Deckmantel "Antifaschismus" zunehmend auf Teile des politischen Spektrums, so der Minister. "Wir werden dies zu keiner Zeit tolerieren. Jedweder Militanz wird mit den Mitteln des Rechts konsequent entgegen getreten", stellte Lewentz fest. Gleiches gelte für ausländische extremistische Organisationen wie die mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Es bestehe die Gefahr, dass diese bei einer weiteren Lageverschärfung in der Türkei auch in Europa eine militantere Gangart einschlage.

Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes verzeichnet nach den Worten des Ministers keinen Rückgang der illegalen Aktivitäten fremder Nachrichtendienste. Im Gegenteil: Neben der "klassischen" Ausforschung durch Spionage entwickelten sich die Ausspähung der IT-Systeme und deren Schädigung zu Schwerpunkten. "Cyber-Spionage und -Sabotage haben Hochkonjunktur", resümierte Lewentz. "Wir werden auch weiter alles tun, diese Bedrohung abzuwehren." Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz halte daher engen Kontakt zu Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft, um zu informieren und zu sensibilisieren, so der Innenminister.

 

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